Wenn diese Bundesregierung schon nicht wirklich was wirklich effektives gegen die Reinländer-Krise unternimmt, muss man natürlich das Wenige versuchen, zu verkaufen. Schließlich geht es darum, die aufgebrachten Bürger zu beruhigen, nicht, dass noch mehr zur AfD springen:
Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert hat, meldet ihr bayerischer Amtskollege einen Rückgang der Schleuserfälle. “Die Bayerische Grenzpolizei stellt seit rund zwei Wochen einen signifikanten Rückgang bei den Schleuserfällen fest”, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). “Auch die illegale Migration ist zurückgegangen. Die Kontrollintensität ist aber unvermindert hoch.” Die bayerische Grenzpolizei habe von Januar bis Oktober insgesamt 363 Schleuser aus dem Verkehr gezogen – mehr als ein Drittel davon im Oktober. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei dies eine Steigerung um 139 Prozent.
Die Zahl der festgestellten Schleusungsdelikte pro Woche sei im bisherigen Jahresverlauf immer weiter bis auf den Höchststand von 45 Fällen Mitte Oktober angestiegen, erklärte Herrmann weiter. “Nach Einführung der zusätzlichen Grenzkontrollen ging deren Zahl deutlich zurück. Analog zurückgegangen ist auch die illegale Migration”, sagte der Minister.
Trotz des positiven Zwischenfazits will Herrmann aber noch nicht von einer “Trendwende” bei der Migration sprechen. “Die intensiven Kontrollen im Grenzraum sind ein wichtiges Signal, dass man es Schleusern und Kriminellen so schwer wie möglich macht, unerkannt über die Grenze zu kommen”, sagte er. Wichtig sei jetzt aber, den hohen Kontrolldruck deutschlandweit beizubehalten.
“Daher appelliere ich an die Bundesinnenministerin, die Grenzkontrollen so lange notwendig weiter zu verlängern und an den verstärkten Kontrollen der Bundespolizei festzuhalten.” Herrmann forderte die Bundesregierung erneut dazu auf, umgehend für eine nachhaltige Begrenzung der undokumentieren Migration zu sorgen, auch auf europäischer Ebene. “Insbesondere die Grünen stehen hier leider weiterhin auf der Bremse. Unsere Binnengrenzkontrollen können jedenfalls die großen Defizite nicht kompensieren. Dazu gehört unter anderem die längst überfällige Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes”, sagte der Innenminister weiter. Herrmann kündigte in diesem Zusammenhang auch an, die bayerische Grenzpolizei bis zum Jahr 2028 um 500 neue Stellen auf dann insgesamt 1.500 vergrößern zu wollen.
Laut dem Innenminister gehen Schleuser grundsätzlich in Haft. “Es drohen harte Strafen bis hin zu einem langjährigen Freiheitsentzug. Das schreckt andere ab, in das menschenverachtende Schleusergeschäft einzusteigen”, sagte Herrmann.
Selten so gelacht, was für ein Rosstäuscher dieser Herrmann doch ist. Denn die Realität sieht natürlich ganz anders aus:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. “Aus unserer Sicht haben die stationären Grenzkontrollen keinen positiven Effekt”, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei in Berlin-Brandenburg, Lars Wendland, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgaben). Zwar seien nach Einführung der Grenzkontrollen am 16. Oktober weniger illegale Grenzübertritte festgestellt worden.
“Das liegt aber daran, dass die Schleuser wissen, wo kontrolliert wird, und deshalb ihre Routen verstärkt nach Mecklenburg-Vorpommern verlagern.” Dort werde mehr auf Schleierfahndung, anstatt auf feste Grenzkontrollen gesetzt. Auch machte sich der Polizeigewerkschafter für ein sogenanntes “Sondervermögen innere Sicherheit” stark.
Denn laut Wendland fehle es der Bundespolizei an Personal, Geld und Material wie Witterungsschutz. “Wenn die Politik unbedingt will, dass wir für den Grenzschutz Einsatzkräfte aus ganz Deutschland bündeln müssen, dann muss sie auch dafür sorgen, dass wir entsprechend ausgestattet werden”, so Wendland. “Wir sind am Limit.”
Das Geld der Steuerzahler soll es also mal wieder richten, weil die Politik komplett versagt und die Sicherheitsbehörden ausgebrannt sind. Klasse. (Mit Material von dts)
